Kampf den Krankenhauskeimen ?: Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563 (II)

Eine wichtige politische Initiative der jungen Abgeordneten aus Altona Heidrun Schmitt(GAL), die über den berühmten Platz 31 der GAL-Landesliste ins Hamburger Parlament eingezogen ist. Die harte Arbeit kommt aber noch, wenn sie holländische Standards der Krankenhaushygiene vollständig oder annähernd in Hamburg durchsetzen will.

Wenn man prüft, ob es in der letzten Legislaturperiode Initiativen in diese Richtung gegeben hat, sollte man sich von dem eher wahrscheinlichen negativen Ergebnis nicht gleich entmutigen lassen.

Haben sich möglicherweise Bezirksversammlungen mit dem Problem der Krankenhaushygiene beschäftigt? Haben sie die Krankenhaushygieneberichte überhaupt vorgelegt bekommen? Wenn ja, haben die Gesundheits-und Sozialausschüsse sie unkritisch zur Kenntnis genommen, insbesondere die dort enthaltenen Statistiken? In der Bezirksversammlung Harburg war die Beschäftigung mit diesem Thema eher folgenlos.

Haben die Gesundheits-und Sozialsenatoren der CDU-geführten Senate bzw. des CDU-Senats dieses Problem aufgegriffen, immerhin war mit Dietrich Wersich einer von ihnen Mediziner?

Hat es in den Deputationen des letzten Jahrzehnts entsprechende Diskussionen oder gar Beschlüsse gegeben?

Was hat die Opposition unternommen? Sie hatte mit Peter Tschentscher und Matthias Petersen gleich zwei Ärzte in ihren Reihen. Na ja, nun muss man nicht gerade auf seinem Berufsfeld politisch tätig werden, auch wenn es um eine wichtige Sache oder wenn es gar um ein „heißes Eisen“ geht.

Hat sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit der Krankenhaushygiene beschäftigt? Gab es Anfragen oder Anträge im Parlament?

Nach meinem vorläufigen Überblick hat sich im politischen Bereich nichts Wesentliches getan.

Gewerkschaften und Interessenvertreter der Krankenhäuser tun sich mit den Holländischen Standards vermutlich eher schwer.

Schließlich sind Sterben und Tod im Krankenhaus für viele weiterhin ein Tabu-besetztes Thema.

Wenn man sich Klarheit verschafft hat, kann man einschätzen, wo Mitstreiter im politischen Bereich zu finden sein könnten.

Wir sollten es nicht vergessen: Nach der Wahl hat es schließlich auch personelle und politische Veränderungen gegeben. Die wichtigste: Wir haben eine neue Gesundheitssenatorin. Das ist zweifellos eine Chance.

Wir dürfen gespannt sein , wie sie sich positionieren wird.

Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563

Die Abgeordnete Heidrun Schmitt(GAL) hat eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Frage einer Hygieneverordnung für Hamburg gestellt, die zusammen mit der Antwort des Senats am 27.5.2011 als Bürgerschaftsdrucksache 20/563 veröffentlicht wurde.

Ich hatte dieses Thema auf allen meinen einschlägigen Webblogs „Klartext“, „Hamburg-Block“ , „Verbraucherblog“ und dem kommunalpolitischem Webblog „Politik in Harburg“ thematisiert, auch auf entsprechende Bemühungen in Schleswig-Holstein hingewiesen und war gespannt, welche der Fraktionen die Initiative aufgreifen würde.

Es war die GAL mit Heidrun Schmitt.

Über eines sollte man allerdings ernsthaft nachdenken: Auch Abgeordnete sollten nicht einfach Ideen und Initiativen „klauen“ , wenn sie so deutlich vorgezeichnet wurden. Ein Hinweis in geeigneter Form wäre angebracht gewesen.